Allgemeine Geschäftsbedingungen für den YAMAHA-Shop shop.yamaha.de

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten wichtige Informationen, insbesondere über den Vertragsschluß, die Pflichten von Verkäufer und Käufer und die Bedingungen für Verträge, die über den YAMAHA-Online-Shop geschlossen werden. Eine Lektüre ist daher zur Wahrung Ihrer Rechte unbedingt erforderlich.

§ 1 Betreiber / Verkäufer / Kundendienst

Betreiber der Website YAMAHA-Shop und Verkäufer/Lizenzgeber ist die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in 25462 Rellingen, Deutschland, Siemensstrasse 22-34. Die Geschäftsführer dieser Gesellschaft sind: Motoki Takahashi, Masahito Kato, Katsuhiko Kishida. Eingetragen im Handelsregister Amtsgericht Pinneberg, B 25.

Beanstandungen, Informationen über den Kundendienst und die geltenden hier aufgeführten Bedingungen, Fragen oder Wünsche können schriftlich an o.g. Adresse oder per E-Mail an kontakt@yamaha.de vorgebracht werden.

§ 2 Geltungsbereich

Die Lieferungen, Leistungen und Bestellangebote (Informationen) der YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. In diesem Zusammenhang gehen diese besonderen Regelungen den allgemeineren vor. Mit der Bestellung, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die der Kunde über den YAMAHA-Online-Shop bei der YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH aufgibt. Wenn die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH eine solche Bestellung annimmt, kommt zwischen dem Kunden und der YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH ein Kaufvertrag zustande, der die Bestellung und die nachfolgenden Bedingungen einschließt. Sonstige Bedingungen gelten nicht. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Eventuelle sonstige Abreden, insbesondere Abweichungen von den nachfolgenden Bedingungen, müssen ausdrücklich getroffen werden und sind schriftlich, auch per E-Mail, niederzulegen.

§ 3 Bestellungen

1. Die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH kann Bestellungen nur dann annehmen, wenn der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet hat.
2. Der Kunde kann seine Bestellung wie folgt einreichen: Durch Ausfüllen des Bestellformulars im Shop der Website www.yamaha.de und Anklicken des Dialogfeldes "Bestellen" oder durch Zugang in den betreffenden Downloadbereich für Software.
3. Bestellungen, die in anderer Weise eingereicht werden, können leider nicht berücksichtigt werden.
4. Die Bestellung mittels Drückens der entsprechenden Buttons auf der Oberfläche der Website gilt als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages nach Maßgabe dieser Bedingungen.
   Die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH übernimmt keine Verpflichtung zur Annahme der Bestellung. Wenn die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH die Kundenbestellung annimmt, erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Für den Fall, dass der Kunde die Auftragsbestätigung nicht erhält oder diese nicht möglich ist, gilt die Ausführung der Bestellung (z.B. Lieferung, Download) als Annahme.

   Die Bestellung wird für den Kunden also rechtlich verbindlich in dem Moment, in dem er den entsprechenden Button (z.B. "Bestellen") auf der Internetseite drückt!

5. Für den Fall, dass die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH die Bestellung nicht annehmen kann, wird dies dem Kunden per E-Mail oder schriftlich mitgeteilt.
6. Die im Shop der YAMAHA-Shop-Website enthaltenen Informationen stellen lediglich eine Aufforderung zur Einsendung von Bestellungen dar. Diese Informationen gelten nicht als Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
7. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten können geringen Abweichungen unterliegen, sofern sie nicht ausdrücklich vereinbart oder garantiert sind. Sind die Abweichungen zumutbar und beeinträchtigen den bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht, so begründen sie keine Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels der Sache.
8. Die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware bzw. Dienstleistung) zu erbringen. Eine Lieferung unbestellter Sachen gemäß § 241a BGB liegt dann nicht vor, wenn eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung angeboten wird und der Kunde darauf hingewiesen wurde, daß er zur Annahme nicht verpflichtet ist und die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen hat.
9. Die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH behält sich vor, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen.
10. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Angaben wahrheitsgemäß vorzunehmen und sofern sich während einer laufenden Vertragsbeziehung Änderungen seiner Daten ergeben, diese unverzüglich der YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH mitzuteilen. Macht der Kunde falsche Angaben, so sind wir berechtigt, vom Vertrag durch Erklärung in Textform zurückzutreten.

§ 4 Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher, so ist er berechtigt, sein Kaufangebot innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu widerrufen. Der Widerruf muß in Textform, somit schriftlich an die unter § 1 genannte Adresse, per e-mail an kontakt@shop.yamaha.de oder durch Übersendung eines anderen dauerhaften Datenträgers erfolgen und bedarf keiner Begründung. Das Widerrufsrecht kann auch durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. der Ware. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Kunden. Wird der Widerruf fristgerecht erklärt, ist der Kunde nicht mehr an sein Kaufangebot gebunden. Der Kunde hat dann die Ware unverzüglich auf unsere Kosten und auf unsere Gefahr an uns zurückzusenden. Bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 EURO trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Den Kaufpreis für die zurückgesandten Produkte erhält der Kunde von YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH gegenüber dem Kreditinstitut gutgeschrieben, auf das die Kunden-Kreditkarte ausgestellt ist.

§ 5 Lieferung

1. Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen. Für Software kann dies auch durch die Einrichtung einer Downloadmöglichkeit im Internet geschehen. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH oder des Erfüllungsgehilfen verlassen hat. Der Abschluss einer Transportversicherung bleibt dem Kunden überlassen.
2. Die bestellten Produkte können nur an eine Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Schweiz, Belgien, Luxemburg oder den Niederlanden versandt werden. Als Lieferanschrift gilt die in dem Bestellformular angegebene Rechnungsanschrift, sofern keine andere Lieferanschrift vereinbart ist.
3. Die Anlieferung erfolgt werktags während der üblichen Geschäftszeiten.
4. Eine Lieferung unbestellter Sachen liegt gemäß § 241 a BGB nicht vor, wenn dem Kunden statt der bestellten eine nach Qualität und Preis gleichwertige Leistung angeboten und er darauf hingewiesen wird, dass er zur Annahme nicht verpflichtet ist und die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen hat.

§ 6 Lieferschwierigkeiten

Die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH ist bemüht, die bestellten Produkte innerhalb von 14 Tagen nach Aussendung der Auftragsbestätigung auszuliefern. Für den Fall, dass die Produkte nicht innerhalb von 30 Tagen nach diesem Datum ausgeliefert werden, ist der Kunde berechtigt, die Bestellung zu stornieren. Liefertermine oder -fristen bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

§ 7 Preise

Soweit nicht anders angegeben, hält sich die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH an die in ihren Informationsangeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich der angegebenen Pauschale für Verpackung und Versand.

§ 8 Zahlung

1. Einzig mögliche Zahlungsart ist die Verwendung einer der auf der YAMAHA Shop Website angegebenen Kreditkarten.
2. Bei der Kreditkartenzahlung muss der Kunde die dafür erforderlichen Einzelheiten auf dem Bestellformular angeben. Die Belastung erfolgt bei Versand der Bestellprodukte.
3. Nur auf Anforderung wird an die im Bestellformular angegebene Rechnungsanschrift eine Rechnung verschickt sobald die bestellten Produkte versandt werden. Die Zahlung mit einer Kreditkarte ist nur möglich, wenn sich die Rechnungsanschrift in der Bundesrepublik Deutschland , Österreich, Schweiz, Belgien, Luxemburg oder den Niederlanden befindet.
4. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH über den Betrag verfügen kann. Gerät der Kunde in Verzug, so ist die Y.M. C.E. GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen, sofern der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt der Verzugszinssatz 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren bzw. weiteren Verzugs- und Verzögerungsschadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

§ 9 Besondere Bedingungen für die Lizenzierung von Software

1. Gemäß den nachstehenden Bedingungen lizenziert die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH verkaufte Software. Durch Download, Installation, Kopie-Erstellung oder eine anderweitige Verwendung erklärt sich der Kunde mit den nachfolgenden Bestimmungen einverstanden. Will der Kunde der Geltung dieser Bestimmungen nicht zustimmen, ist der Erhalt der Software durch Download nicht möglich bzw. kann dieser gegen Rückerstattung des Kaufpreises die Software bzw. den Computer inkl. der Software originalverpackt an die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH zurückgeben.
2. Die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH räumt dem Kunden im Rahmen dieser Vereinbarung nach vollständiger Bezahlung ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software und der Anwenderbeschreibung ein.
   Der Kunde ist berechtigt, eine Kopie der Software auf einem einzelnen Computer zu benutzen. "Nutzen" im Sinne dieses Vertrages ist jedes dauerhaft oder vorübergehende ganze oder teilweise Vervielfältigen (Kopieren) durch Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms zum Zwecke seiner Ausführung und der Verarbeitung der darin enthaltenen Datenbestände im Computer des Kunden. Darüber hinaus ist der Kunde berechtigt, von der Software eine Sicherungskopie zu erstellen. Die Schutzrechtsvermerke der Anwenderbeschreibung dürfen nicht modifiziert und verändert werden. Weitergehende Nutzungen sind ausgeschlossen. Das Nutzungsrecht ist auf die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist beschränkt.
3. Die Software darf nicht verändert werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren, es sei denn und nur insoweit, wie anwendbares Recht dies ausdrücklich gestattet. Der Kunde ist darüber hinaus nicht berechtigt, das ihm überlassene Computerprogramm mit anderen Computerprogrammen zu verbinden, zu vermieten, zu verleihen, zu verleasen oder zu Erwerbszwecken zu veräußern.
4. Der Kunde darf die Software einschließlich der Anwenderbeschreibung und die ihm aus diesen Bedingungen zustehenden Rechte auf Dauer an Dritte übertragen, vorausgesetzt die Software wird vollständig übergeben, der erwerbende Dritte erklärt sich mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden und der Kunde behält keine Kopien zurück, bzw. nicht übergebene Kopien werden von ihm vernichtet. Hierzu wird der Kunde die vorliegenden Vertragsbedingungen sorgfältig aufbewahren und vor der Weitergabe dem erwerbenden Dritten zur Kenntnisnahme vorlegen. Ist der Kunde nicht mehr im Besitz dieser Lizenzbedingungen, ist er verpflichtet, zunächst ein Ersatzexemplar bei der YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH anzufordern. Eventuelle Versandkosten trägt der Kunde. Infolge der Weitergabe der Software erlischt das Recht des Kunden zur Programmnutzung.
5. Der Kunde darf die Software Dritten nicht überlassen, wenn der begründete Verdacht besteht, der Dritte werde die Vertragsbedingungen verletzen, insbesondere unerlaubte Vervielfältigungen herstellen.
6. Die Lizenz verliert automatisch ihre Wirksamkeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Kunde/Dritte gegen irgendeine Bestimmung der Nutzungsvereinbarung verstößt. In diesem Falle ist der Kunde/Dritte verpflichtet, sämtliche Programmkopien und Dokumente zu vernichten.
7. Für die Software kann die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH dem lizenzierten Kunden sogenannte Online-Updates (Releases, die lediglich Fehlerkorrekturen, Anti-Virus-Maßnahmen und wartende Software-Überarbeitungen enthalten) zur Anpassung an technische Gegebenheiten anbieten. Der Kunde muss hierfür über eine entsprechende Lizenz der Software verfügen. Dabei wird die Software durch das Update ergänzt oder ersetzt. Der Kunde darf das Update nur in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen verwenden.
8. Die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH kann die Software für lizenzierte Kunden auch durch Bereitstellung von kostenpflichtigen Download-Upgrades (Releases, die über ggf. vorhandene wartende Maßnahmen hinaus zusätzliche funktionale Erweiterungen enthalten) erweitern. Für diese gelten die vorliegende Vereinbarungen vollumfänglich. Dem Kunden ist der Bezug der Upgrades nur in Anerkennung dieser Bestimmungen gestattet.
9. Die Software wird durch das Urheberrecht und internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über das geistige Eigentum geschützt. Die Eigentums- und Urheberrechte an der Software (insbesondere einschließlich Bildern, Animationen, Text und "Applets", die in der Software enthalten sind), den gedruckten Begleitmaterialien und jeder erstellten Kopie liegen ausschließlich bei der YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH. Mit Ausnahme des vorgenannten Lizenzrechtes verbleiben alle Rechte an der Software und der Dokumentation bei der YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH.
10. Wird dem Kunden gegenüber durch Dritte behauptet, die Benutzung der Software verstoße gegen ein im Lieferland gültiges Patent, Copyright oder sonstiges Schutzrecht, wird der Kunde die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH unverzüglich hierüber schriftlich benachrichtigen und unwiderruflich ermächtigen, die Auseinandersetzung im eigenen Namen selbständig zu führen und zu beenden. Sofern die Nutzung der Software nicht mehr möglich sein sollte, wird die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH dem Kunden entweder das Recht verschaffen, die Software weiter zu nutzen oder sie modifizieren. Sollten beide Möglichkeiten wirtschaftlich nicht sinnvoll sein, wird die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH die Software unter Rückerstattung der Lizenzkosten zurücknehmen. Die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH ist nicht verantwortlich für Schutzrechtsverletzungen, die darauf beruhen, dass die Software durch den Kunden verändert oder mit anderen Produkten kombiniert wurde.

§ 10 Gewährleistung und Rücksendung

1. Die Gewährleistungsfrist wegen eines Mangels am gelieferten Produkt beträgt 24 Monate beginnend mit dessen Ablieferung. Ist das Produkt mangelhaft, so stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Der Kunde kann nach seiner Wahl, die im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen hat, innerhalb einer von ihm gesetzten angemessenen Frist die Ersatzlieferung oder die Reparatur verlangen. Scheitert dies, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen des Mangels steht ihm nur zu, sofern er aufgrund von Fahrlässigkeit oder Vorsatz an Leben, Körper oder Gesundheit eingetreten ist oder aufgrund grober Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz entstanden ist oder bei leichter Fahrlässigkeit, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Bei leichter Fahrlässigkeit ist er beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Ist der Kunde Unternehmer, so bleiben gelten darüber hinaus die §§ 377, 378 HGB. Der Kunde hat die Ware zu überprüfen und den Mangel binnen zwei Wochen in Textform zu rügen. Offensichtliche Beschädigungen oder unvollständige Lieferungen sind binnen 2 Tagen in Textform zu melden. Verkauft der Kunde, der Unternehmer ist, an einen Verbraucher weiter, so bleiben seine Rückgriffsrechte aus §§ 478, 479 BGB unberührt.
2. Gewährleistung und Haftung bei Software
   Hinsichtlich von Software-Angeboten gilt ergänzend und abweichend zu Ziff.1 folgendes:
   Die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH steht dafür ein, dass die Software den fachlichen Regeln sowie dem Stand der Wissenschaft und Technik entspricht, insbesondere, dass etwaige Programmfunktionen entsprechend den Programmbeschreibungen fehlerfrei ausführbar sind. Allerdings ist dem Kunden bekannt, dass Fehler der Software auch bei sorgfältiger Erstellung nach dem Stand der Technik nicht völlig ausgeschlossen werden können.
   Die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH wird die von ihr zu vertretenden Mängel nach ihrer Wahl, durch Ersatz der Software beheben. Kann dies von der YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH nicht erbracht werden, ist der Kunde berechtigt, die Software gegen Rückerstattung des Kaufpreises unter Nachweis geeigneter Kaufbelege, an die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH frei zurückzusenden. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfristen ist damit nicht verbunden. Diese Ansprüche stehen dem Kunden nicht zu, wenn die Funktionsuntauglichkeit der Software auf einen Unfall, Missbrauch oder fehlerhafte Anwendung zurückzuführen ist. Eine Weiterentwicklung der Software stellt keinen Mangel dar. Die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH wird alle Störungen der Software melden und geeignete Fehlerbehebungsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Alle weitergehenden Ansprüche unterliegen den Regelungen über die Haftung. Diese Rechte werden durch die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH gewährt. Etwaige Ansprüche gegen dritte Hersteller werden hierdurch weder ersetzt noch beschränkt.

§ 11 Haftung

1. Schadenersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie sind
   • aus dem Produkthaftungsgesetz begründet,
   • aufgrund von Fahrlässigkeit oder Vorsatz an Leben, Körper oder Gesundheit eingetreten oder
   • aufgrund grober Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz entstanden.
   
   Bei leichter Fahrlässigkeit besteht eine Haftung nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, dann ist er beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.
2. Besondere Haftungsregelungen bei Software:
   Die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH haftet dem Kunden gegenüber für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Ebenso haftet die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH weder für Schäden aus entgangenem Gewinn, Verlust von geschäftlichen Informationen oder von Daten oder aus anderem finanziellen Verlust gegenüber dem Kunden.
   Die Haftung der YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH ist auf die Höhe der Lizenzkosten und/oder des Computers beschränkt. Diese Haftungsbegrenzung gilt im Hinblick auf jede Rechtsgrundlage. Die Haftung für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - ist die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurück- oder gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 13 Datenschutz

Hinweis nach Bundesdatenschutzgesetz: Die Kundendaten werden in maschinenlesbarer Form erfasst und für alle sich aus diesem Vertrag zur Abwicklung der ergebenen Aufgaben verwendet und maschinell verarbeitet. Durch Aufgabe der Bestellung erklärt der Kunde sein Einverständnis damit, dass die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH die auf dem Bestellformular enthaltenen persönlichen Daten in vorgenanntem Unfang speichert, verarbeitet und nutzt, um die Bestellung auszuführen. Eine darüber hinausgehende weitere Nutzung der persönlichen Daten erfolgt nicht. Die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH sichert dem Kunden insbesondere zu, diese Daten nicht an Dritte weiterzugeben.
Besondere Erfassung der Daten bei Software-Angeboten:
Zur Inanspruchnahme eines Downloads oder Bestellung von Software ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten des Kunden an die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH zwingende Voraussetzung. Der Kunde erklärt insoweit seine ausdrückliche Einwilligung in Speicherung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung seiner angegebenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Lizenzierung, Kundenverwaltung, -betreuung und Zusendung der bestellten Waren. Der Kunde hat aufgrund der datenschutzrechtlichen Bestimmungen das Recht, dieser Nutzung jederzeit zu widersprechen und seine Einwilligung zu widerrufen. Die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH gewährleistet dem Kunden gemäß der europäischen Datenschutzrichtlinie und des Bundesdatenschutzgesetzes seine personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln und insbesondere Unbefugten nicht zur Kenntnisnahme zu gereichen. Vielmehr ist sichergestellt, dass die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH die anvertrauten personenbezogenen Daten nur im Rahmen der durch den Kunden erfolgten Einwilligung und für die oben dargestellten Verwendungszwecke speichert, verarbeitet, nutzt und übermittelt.

§ 14 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die der YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH, die Erfüllung der Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder zu beenden. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen die YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, gleich.

§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort für die Lieferung ist Rellingen. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der YAMAHA MUSIC CENTRAL EUROPE GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bestimmungen des internationalen, einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) sind, soweit zulässig, abbedungen. Soweit der Kunde Kaufmann i. S. des deutschen Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

§ 16 Sonstige Bestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen bzw. der auf ihnen gründenden weiteren Bedingungen und Vereinbarungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich in ihnen eine Lücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden und anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene, zulässige Regelung treten, die die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Bedingungen gewollt haben würden, hätten sie die Unwirksamkeit oder Lücke bedacht.